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Im Streit um die Lieferverträge zwischen Russland und der Ukraine kommt es inzwischen doch zu Liefereinschränkungen in Europa. Der russische Gasversorger Gazprom hatte zuvor gewarnt, dass die Ukraine nicht die geforderte Menge an Gas durchlassen wolle und dass die Ukraine ferner für Europa vorgesehenes Gas abgezweigt habe, dies jedoch wurde vom ukrainischen Energiekonzern Naftogaz dementiert.

Zuvor hatte Gazprom am ersten Januar 2009 die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, da keine Einigung über die neuen Lieferbedingungen erreicht wurde.

Sowohl der ungarische Energiekonzern MOL, als auch der polnische Konzern PGNiG teilten am Freitagabend mit, dass der Druck des gelieferten Gases nachgelassen habe. In Ungarn betrage der Druck statt der üblichen 47 Bar nun noch 45 Bar, was aber noch nicht als kritisch anzusehen sei. In Polen sei die Liefermenge um sechs Prozent zurückgegangen, allerdings durch Lieferungen aus anderen Ländern wieder aufgestockt worden.

Dem deutschen Energieversorger E.On zufolge sind in Deutschland zurzeit noch keine Auswirkungen des Lieferstopps an die Ukraine zu spüren, auch habe Deutschland genug Reserven, um auch mit größeren Problemen mit Gaslieferungen aus Russland fertig zu werden.

Gazprom wollte die Preise für die Ukraine um rund 40 Prozent auf 250 Dollar pro Kubikmeter Gas anheben, nach dem Lieferstopp erklärte sich die Ukraine mit 235 Dollar einverstanden, wenn Kiew gleichzeitig höhere Vergütung für die Durchleitung des Gases nach Europa erhielte.
Gazprom allerdings machte deutlich, dass der Preis auf 418 Dollar gestiegen sei. Westeuropa zahlt 500 Dollar für den Kubikmeter Gas.

Quellen: Reuters, Tagesschau, Spiegel

Heute entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG), dass die seit dem 1. Januar 2007 geltende Neuerung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist.

Ab dem ersten Kilometer müsse der Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung steuerlich absetzbar sein, um alle Pendler gleich zu behandeln.

Nach der Neuregelung 2007 konnten die Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer abgesetzt werden, diese Regelung ist nun gekippt, ab 2009 gilt wieder die alte Pauschale ab dem ersten Kilometer.
Das Urteil ist auch Rückwirkend, die alte Pauschale gilt somit auch für die Jahre 2007 und 2008. Finanzminister Peer Steinbrück sagte dazu in den Tagesthemen:

Wir zahlen das Geld zurück [...] und wir wollen es uns nicht auf Umwegen wieder zurückholen.

In den ersten Monaten des Jahres 2009 wird das Finanzministerium die zuviel gezahlten Steuern wieder an die Arbeitnehmer zurückzahlen.

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“Es tut mir leid.”

Mit diesen Worten entschuldigte sich der ehemalige Finanzminister Bayerns Kurt Faltlhauser per Brief beim bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für die Krise der BayernLB. Falthauser räumt ein, Fehler begangen zu haben, aber er wäre nicht persönlich verantwortlich für die Situation. Er habe ja nicht viel verstanden und hat den Bankern freie Hand gelassen. Diese Freiheit nutzte man für die Investition in risikoreiche Immobilienfonds. Das Ende vom Lied ist bekannt, die Kohle ist weg und nun will es keiner gewesen sein.

Große Zeitungen mit boulevardesquer Ausrichtung schimpfen auf Politik und Wirtschaft und verfluchen die soziale Ungerechtigkeit mit Abfindungen für “Dumm-Banker” und die Verpflichtung für die Steuerzahler, die jetzt für den ganzen Schuldenberg gerade stehen müssen. Empörung über die schwarzen Schafe und Verwunderung, dass das System in sich zusammenkracht sind groß.

Die stolze BayernLB ist als erste der Landesbanken in Deutschland von der Finanzkrise erwischt worden, ausgerechnet diese Bank, wo doch alle auf die WestLB als erstes Opfer spekuliert hatten. Ein schwerer Schlag für den Freistaat, der Neuschulden für die Sarnierung aufnehmen muss und die BayernLB aus dem Dreck holen “darf” - Einsparungen beim Personal sind garantiert. Die Betroffenen werden sich mit einer einfachen Entschuldigung eines Ministers a.D. nicht so einfach zufrieden stellen lassen - es ist einfach zu spät dafür.    |DS|

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In der Russischen Internetzeitung “RIA Novosti” war zu lesen, dass NATO-Soldaten in Afghanistan aus einem Hubschrauber eine 200 Tiere umfassende Schafherde töteten.

Nachfragen von Journalisten bei der Verwaltung in der Provinz ergaben, dass die Soldaten die Schafe in der Nacht für Taliban-Milizen gehalten hatten und deshalb töteten.
Der Stab des ausländischen Truppenkontingents in Afghanistan meldet hingegen, dass die Flieger auf Rebellen geschossen hätten, was ja zu der Verwechslungstheorie passt.

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Wie die Tagesschau mitteilt, wurden der Wirtschaftswoche die Kontodaten von 21 Millionen deutschen Bürgern angeboten.
Für die Daten wollte der Händler 12 Millionen Euro haben, als Muster übergab er eine CD mit den Daten von 1,2 Millionen Bürgern.

Auf der CD sind vollständige Bankverbindungen (Kontonummer, Bankleitzahl) und teilweise auch Informationen zum Vermögen.

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SPD-Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach machte im Zuge der Debatte um Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur in Anbetracht einer Schwächung durch die Finanzkrise den Vorschlag, Konsumgutscheine an die Bürger auszugeben. Der konjunkturelle Abschwung solle so durch eine Stärkung des Einzelhandels aufgehalten werden.

Somit würde jeder Erwachsene einen Gutschein von bis zu 500€ bekommen, Minderjährige bekämen bis zu 250€, das Programm würde laut Stern insgesamt vermutlich 30 bis 40 Milliarden Euro kosten.

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Nachdem das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Neufassung vorgeschlagene BKA-Gesetz am Dienstag, 28.11.08 vom Bundesrat nicht bewilligt wurde, sind sich Union und SPD nun über einen Kompromiss einig. Laut SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann habe sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf eine neue, abgeänderte Version des Gesetzes verständigt.

Wolfgang Schäuble

In dem Entwurf werden drei Punkte geändert, die besonders auf Kritik gestoßen sind und die somit auch zur Ablehnung beitrugen.
Die geänderte Fassung soll nun dem Vermittlungsausschuss vorgelegt werden, es könnte bereits im Januar 2009 in Kraft treten.
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Die drei größten Autokonzerne der USA, General Motors, Chrysler und Ford, baten heute im Kongress in Washington um finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe. Sollten die Finanzhilfen nicht bewilligt werden, drohe den Unternehmen das Aus, so die Firmenchefs.

Insgesamt 34 Milliarden Dollar sollen an die US-Konzerne gezahlt werden, davon allein 18 Milliarden an GM, den Mutterkonzern von Opel, sieben Milliarden an Chrysler (später noch sechs Milliarden aus dem US-Energieministrerium) und neun Milliarden an Ford.

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…und wird ab sofort mit aktuellen Themen aus der Politik bestückt und aufgebaut.

Doch was ist demokrator.org, womit befasst sich dieses Blog und wer steckt dahinter? Was ist von demokrator zu erwarten, was ist das Ziel dieses Blogs? Hier gibt es die Antwort:

Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt!

Die Ärzte, “Deine Schuld”, erschienen auf dem Album “Geräusch” (2003)

Getreu dieser Maxime gründen Florian Mai und Denis Scollie demokrator.org, ein politisches Weblog. demokrator dokumentiert politisches Geschehen und kommentiert die aktuellen Entwicklungen. Primäres Ziel ist es, den Leser zu informieren und ihm die Möglichkeit zu geben, sich seine eigene Meinung zu bilden. Dabei legt demokrator größten Wert auf Objektivität, um Tatsachen nicht verfälscht dar zu stellen.

Florian ist der Gründer von demokrator und kümmert sich auch um die Technik von demokrator. Wenn er nicht gerade den Server auspeitscht, schreibt er Beiträge für demokrator. Er ist interessiert an Politik und Weltgeschehen und sieht die Dinge neutral.

Denis ist spontan mit eingestigen, als er vom Konzept von demokrator hörte. In der Schule war er immer der Streber in Politik. Er ist neutral eingestellt und informiert sich ausgiebig, bevor er sich eine Meinung bildet.